Entwurf, noch nicht rechtsgeprüft. Diese Seite ist ein technisch fundierter Entwurf, keine Rechtsberatung. Vor echter Veröffentlichung: alle [PLATZHALTER: Markierungen] ausfüllen und den kompletten Inhalt von einem Anwalt prüfen lassen.

Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen Alexander Meinel ("Kümmerer", "wir") und dem Immobilieneigentümer, der Kümmerer für sein Objekt einrichtet ("Kunde").

2. Leistungsbeschreibung

Kümmerer ist ein KI-gestützter Assistent zur Koordination von Instandhaltungsfällen (z.B. defekte Beleuchtung, Wasserschäden, kleinere Reparaturen). Kümmerer nimmt Meldungen entgegen, kontaktiert Handwerker, holt bei Bedarf die Freigabe des Kunden ein und hält alle Beteiligten auf dem Laufenden.

Kümmerer ist ausdrücklich KEINE vollständige Hausverwaltung. Nicht enthalten sind insbesondere: Buchhaltung, Nebenkostenabrechnung, Mietersuche/Vermietung, WEG-Verwaltung, Mahnwesen und Rechtsberatung.

3. Kümmerer als Werkzeug, keine autonome Entscheidungsinstanz

Kümmerer unterstützt den Kunden bei der Koordination und handelt innerhalb der vom Kunden festgelegten Regeln (z.B. Freigabeschwelle, hinterlegte Handwerker). Kümmerer trifft keine eigenständigen, rechtsverbindlichen Entscheidungen anstelle des Kunden - der Kunde bleibt für sein Objekt verantwortlich und kann jederzeit eingreifen, Entscheidungen der KI korrigieren oder Vorgänge selbst übernehmen.

4. Pflichten des Kunden

5. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, garantieren aber keine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit. [PLATZHALTER: Konkrete Verfügbarkeits-/SLA-Zusagen, falls gewünscht.]

6. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. [PLATZHALTER: Konkrete Haftungssummen/-grenzen mit einem Anwalt festlegen.]

Wir haften nicht für das Verhalten der vom Kunden beauftragten Handwerker/Dienstleister - diese werden im Namen und Auftrag des Kunden kontaktiert, nicht von uns selbst beauftragt.

7. Preise und Zahlung

Der Preis versteht sich je Objekt. Er beträgt 149,00 Euro pro Monat. Kunden, die zu den ersten 30 zahlenden Kunden gehören, zahlen dauerhaft den Gründerpreis von 99,00 Euro pro Monat - dieser bleibt auch dann bestehen, wenn der reguläre Preis später steigt.

Bei jährlicher Zahlweise beträgt der Preis 950,40 Euro pro Jahr und Objekt (entspricht 79,20 Euro pro Monat).

Wir sind Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und weisen daher keine Umsatzsteuer aus. Die genannten Beträge sind die Endpreise.

Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Das Testen ist und bleibt kostenlos; während der Testphase entstehen keine Kosten und es ist keine Zahlungsmethode nötig.

8. Laufzeit und Kündigung

Bei monatlicher Zahlweise läuft der Vertrag einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, solange er nicht gekündigt wird. Er ist zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats kündbar.

Bei jährlicher Zahlweise läuft der Vertrag ein Jahr ab Beginn des Abrechnungszeitraums. Danach läuft er auf unbestimmte Zeit weiter und ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar. Eine automatische Verlängerung um ein weiteres Jahr findet nicht statt. Diese Regelung entspricht § 309 Nr. 9 BGB in der seit 1. März 2022 geltenden Fassung.

Die Kündigung ist in Textform möglich, zum Beispiel per E-Mail. Ein Grund muss nicht angegeben werden. Nach Vertragsende nimmt die Assistenz keine Anliegen mehr entgegen; zur Aufbewahrung und Löschung der bis dahin entstandenen Vorgangsdaten siehe die Datenschutzerklärung.

8a. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Kunde übergibt uns beim Einrichten Kontaktdaten seiner Mieter und Handwerker. Für diese Daten ist er datenschutzrechtlich der Verantwortliche, wir sind sein Auftragsverarbeiter. Die nach Art. 28 DSGVO erforderliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ist Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen und wird mit Vertragsschluss mit vereinbart.

Der Kunde sichert zu, seine Mieter über den Einsatz von Kümmerer zu informieren. Wir stellen ihm dafür einen Mieterbrief und eine verständliche Datenschutzinformation für Mieter bereit.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist [PLATZHALTER: Ort, sofern zulässig vereinbart]. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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